Nachtrag: 17.03.2021

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Beschluss:

Der Struktur-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss hält das Projekt für unterstützungswürdig und beschließt

1.       eine finanzielle Beteiligung an dem Blühflächenprojekt von jeweils 5.000 € für die Haushaltsjahre 2021-2023.

2.       beauftragt die Verwaltung mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel.

3.       Voraussetzung dafür ist, dass

a.       das Projekt antragsgemäß durchgeführt wird,

b.      die eingeplanten Fördermittel der Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie in Höhe von 90 % bewilligt werden,

c.       die Landkreise Deggendorf und Regen sich ebenfalls in mindestens gleicher Höhe wie der Landkreis Freyung-Grafenau beteiligen,

d.      die Umsetzung in enger Kooperation mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt,

e.      bei einer Änderung der Projektunterlagen oder Fördervoraussetzungen der Landkreis unverzüglich informiert wird und die Beteiligung neu zu regeln ist.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.