TOP Ö 1.2: Neubesetzung der Zweckverbände nach dem Fraktionswechsel von Herrn Wolfgang Kunz

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 2

Beschluss:

  1. Der Kreistag stellt fest, dass beim Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und beim Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 86 Satz 1 BayVwVfG vorliegt, den Verbandsrat bzw. den Stv. Verbandsrat der SPD-Fraktion abzuberufen.

 

  1. Der Kreistag beruft anstelle des Herrn Wolfgang Kunz (CSU) Herrn König Max (SPD) zum Verbandsrat des Zweckverbands Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung. Herr Behringer Martin (FW) bleibt weiterhin als stv. Verbandsrat des Zweckverbands Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung.