TOP Ö 3.2: Rechtliche Würdigung des Abstimmungsverhaltens im Rahmen der Kreistagssitzung v. 26.04.2021; Beschlussfassung über mögliche Sanktionierung wegen der Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" bei der Abstimmung zu TOP 17

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 1

Beschluss:

Der Kreistag stellt fest, dass keine genügende Entschuldigung für die Stimmenthaltung von Kreisrätin Sandra Prent, Kreisrätin Ulrike Bogner, Kreisrat Toni Schuberl und Kreisrat Hans Jürgen Fürst bei TOP 17 in der Sitzung vom 26.04.2021 vorgelegen hat.


Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind gemäß Art. 43 LKrO wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.