TOP Ö 3.3: Rechtliche Würdigung des Abstimmungsverhaltens im Rahmen der Kreistagssitzung v. 26.04.2021; Beschlussfassung über mögliche Sanktionierung wegen der Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" bei der Abstimmung zu TOP 17

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 3

Beschluss:

Da die betroffenen Personen bisher stets ordnungsgemäß abgestimmt haben und der Verstoß gegen die Abstimmungspflicht erstmalig war, sieht der Kreistag in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von der Verhängung eines Ordnungsgeldes ab. Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion wird damit abgelehnt.


Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind gemäß Art. 43 LKrO wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.