TOP Ö 3.4: Rechtliche Würdigung des Abstimmungsverhaltens im Rahmen der Kreistagssitzung v. 26.04.2021; Beschlussfassung über mögliche Sanktionierung wegen der Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" bei der Abstimmung zu TOP 17

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, dass im Hinblick auf die Stimmenthaltungen gegen die Kreisrätin Sandra Prent, Kreisrätin Ulrike Bogner, Kreisrat Toni Schuberl und Kreisrat Hans Jürgen Fürst eine Rüge ausgesprochen wird.

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind gemäß Art. 43 LKrO wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.